Broschüre des Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP, der AGARP und des Flüchtlingsrat RLP mit kommunalen Handlungs- und Gestaltungsspielräumen zur Aufnahme von Schutzsuchenden auf kommunaler Ebene
Der große Rahmen der Migrations-, Flüchtlings- und Integrationspolitik wird auf Bundes- und Landesebene festgelegt, doch auch Kommunalpolitiker*innen haben erheblichen Gestaltungsspielraum, der sich direkt positiv oder negativ auf die Lebenssituation von Flüchtlingen und Migrant*innen und das Zusammenleben vor Ort auswirken kann. Die Debatte der letzten Monate um die Aufnahme von Schutzsuchenden hat das beispielhaft deutlich gemacht.
Einige der kommunalen Handlungs- und Gestaltungsspielräume möchten wir Ihnen in dieser Broschüre vorstellen. Ebenso möchten wir Bürger*innen praktische Ideen an die Hand geben, wie sie sich für eine solidarische Politik in ihrer Kommune einsetzen können.
Am 9. Juni 2024 finden in Rheinland-Pfalz die Kommunalwahlen statt. Nutzen Sie unser Papier als Grundlage für Gespräche mit den Kandidat*innen im Wahlkampf, oder nach den Wahlen im Gespräch mit Kommunalpolitiker*innen, um sie konkret danach zu fragen, ob und wie Sie sich für Schutzsuchende einsetzen werden.
Das Kommunalpapier ist unter diesem Link auch auf unserer Website zu finden: https://fluechtlingsrat-rlp.de/wissenswertes-und-praktisches/archiv
