Treffen des Bündnisses „Demokratie gewinnt!“ – Ministerpräsident Alexander Schweitzer: Demokratie muss gelernt und täglich gelebt werden

Starke Stimmen für die Demokratie

In dieser Playlist finden Sie Statements von Bündnis-Mitgliedern als Querschnitt durch die Organisationen, Institutionen, Verbände, Kommunen und Unternehmen. Auch unser Schirmherr Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat seine Stimme für die Demokratie abgegeben.

Kooperationsvereinbarung zur Stärkung der Demokratie in Rheinland-Pfalz: Langfristige Sicherung des Bündnisses „Demokratie gewinnt!“ und des Demokratie-Tags Rheinland-Pfalz für 2025 und 2026

Die Kooperationspartnerinnen und Kooperationspartner des Bündnisses „Demokratie gewinnt!“ und des Demokratie-Tags Rheinland-Pfalz unterzeichneten am Rande der Staatssekretärskonferenz eine Vereinbarung zur Fortführung der Geschäftsstelle.

Die Landesregierung und der Landtag Rheinland-Pfalz, die Stadt Ingelheim am Rhein sowie das Weiterbildungszentrum Ingelheim gGmbH stellen gemeinsam jährlich 208.300 Euro zur Verfügung, um die Infrastruktur des Bündnisses in den Jahren 2025 und 2026 abzusichern.

„Die Stärkung der Demokratie ist eine zentrale Aufgabe unserer Zeit. Sie steht und fällt mit einer frühzeitigen, aber auch lebenslangen Bildung, die Engagement, gesellschaftliche Verantwortung, Respekt und Beteiligung einschließt. Dies dürfen wir nicht großen Plattformen und schon gar nicht Populisten überlassen, sondern müssen die Menschen durch lokale Angebote direkt in ihrer Lebensrealität erreichen. Gleichzeitig braucht die Demokratie ein Netzwerk und verlässliche Partnerinnen und Partner“, betonte Ministerpräsident und Schirmherr des Bündnisses Alexander Schweitzer. „Mit dieser Vereinbarung sichern wir die zentrale Infrastruktur für 2025 und 2026 und schaffen eine verlässliche Grundlage für die langfristige Verstetigung dieser wichtigen Initiative. Damit bleibt das Bündnis auch in den kommenden Jahren das Netzwerk und die Plattform zur Stärkung und Weiterentwicklung der Demokratie in Rheinland-Pfalz.“

Seit seiner Gründung im Jahr 2017 wächst das Bündnis kontinuierlich und zählt mittlerweile über 160 Mitglieder aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen, darunter Zivilgesellschaft, Politik, Wirtschaft, Kommunen und staatliche Institutionen. Das Bündnis hat das Ziel, Menschen die Kompetenzen zu vermitteln, die sie benötigen, um Demokratie als Lebensform zu leben, an ihr teilzuhaben und sie aktiv in der Gemeinschaft mit anderen zu gestalten. Dabei wird Bildung als ein lebenslanger Prozess verstanden.

Die nun unterzeichnete Kooperationsvereinbarung basiert auch auf einer gemeinsamen Erklärung der Bündnispartner vom 11. März 2024. Darin bekennen sich die Mitglieder zu einem friedlichen, offenen und solidarischen Rheinland-Pfalz, in dem Hass, Hetze, Ausgrenzung und Diskriminierung sowie völkisch-nationalistisches Gedankengut keinen Platz haben.

Der Demokratie-Tag ist die zentrale Großveranstaltung für Demokratie in Rheinland-Pfalz und findet in diesem Jahr bereits zum 20. Mal statt. In Ingelheim werden über 1.200 Teilnehmende erwartet, die sich zum Diskutieren, Austauschen und zur Teilnahme an Workshops sowie am Markt der Möglichkeiten treffen. Darüber hinaus werden Hunderte an sogenannten Satelliten-Veranstaltungen im Land teilnehmen. Die Teilnahme steht allen offen. Der Ministerpräsident betonte: „Bündnis und Demokratie-Tag sind mit ihrer gemeinsamen Genese bundesweit einzigartig. Ich lade daher alle ein, die sich am Austausch über Demokratie und an ihrer Weiterentwicklung in Rheinland-Pfalz beteiligen wollen – sowohl im Bündnis als auch auf dem Demokratie-Tag.“

Die Kooperationspartnerinnen und Kooperationspartner sind: Die Staatskanzlei, der Landtag, das Ministerium für Bildung, das Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung, das Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration, das Ministerium des Innern und für Sport, das Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit, das Ministerium der Finanzen, das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität und die Stadt Ingelheim.

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Das war der Demokratie-Tag 2024!

Unter dem Motto „Demokratie gewinnt!“ fand am 26.09.2024 der 19. Demokratie-Tag Rheinland-Pfalz statt! Das diesjährige Motto wurde gleichnamig zu unserem Bündnis gewählt und stand unter der Schirmherrschaft des Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer.

Die Veranstaltung bot wieder ein breites Angebot mit Bühnenprogramm, Workshops und Diskussionen mit Engagierten aus Politik und Praxis – in der Hauptveranstaltung in Ingelheim am Rhein, aber auch an vielen weiteren Orten in Rheinland-Pfalz, als Live-Stream über die Webseite des Demokratie-Tags oder als TV-Ausstrahlung über die Offenen Kanäle Rheinland-Pfalz. Der Markt der Möglichkeiten bot den Teilnehmenden einen Raum für Austausch und Vernetzung.

Auch prominente Gäste waren dabei: Ministerpräsident Alexander Schweitzer (Video-Grußbotschaft), Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig, die den Ministerpräsidenten vor Ort vertrat, Landtagsvizepräsidentin Kathrin Anklam-Trapp, Innenstaatssekretärin Simone Schneider sowie Gesundheitsstaatssekretärin Nicole Steingaß, Wirtschaftsstaatssekretärin Petra Dick-Walther und Familienstaatssekretär Janosch Littig eröffneten gemeinsam den Demokratie-Tag und suchten anschließend das Gespräch mit den Ausstellenden bei ihren Rundgängen.

Verschiedene Veranstaltungen in anderen Regionen des Landes begleiteten den Demokratie-Tag als Satelliten über Tag oder als „Lange Nacht der Demokratie“ am Abend. Wir danken alle Beteiligten für einen sehr abwechslungsreichen, informativen und motivierenden Tag!

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Demokratie-Tags unter https://www.demokratietag-rlp.de/.

Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz e.V. tritt Bündnis bei

aDie rheinland-pfälzische Landesregierung hat sich zu einem Gespräch mit dem Vorstand der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz e.V. (LVU) getroffen. Zu Beginn des Treffens ist die LVU dem von Malu Dreyer, Ministerpräsidentin a.D., initiierten Bündnis „Demokratie gewinnt!“ beigetreten.

„Ich freue mich sehr, dass mit der LVU ein weiterer starker Partner unserem Bündnis „Demokratie gewinnt!“ beitritt. Demokratie ist eine wichtige Basis dafür, dass Unternehmen in unserem Land erfolgreich tätig sein können. Sie ist ein Standortfaktor, den es zu verteidigen und zu gestalten gilt. Demokratie sorgt für einen fairen Wettbewerb, fördert transparente Entscheidungen und ein gutes Miteinander von Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Mit dem Bündnis „Demokratie gewinnt!“ haben wir eine Plattform geschaffen, um uns auszutauschen, zu verständigen über Herausforderungen und Gefahren für die Demokratie“, hob die Ministerpräsidentin a.D., Malu Dreyer, hervor und lobte die Initiativen von Wirtschaft und Unternehmen, sich aktiv für den Erhalt und die Verteidigung unserer Demokratie einzusetzen.

Ministerpräsidentin a.D. Malu Dreyer, Klimaschutzministerin Katrin Eder und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt lobten die gute Zusammenarbeit mit der LVU und hoben den wichtigen, regelmäßigen Dialog für die Landesregierung hervor: „Das Gespräch mit der LVU ist für die Landesregierung sehr wichtig. Sie ist ein wichtiger Gesprächspartner, der die Anliegen der Wirtschaft – stellvertretend für die vielen Unternehmen in unserem Land – gegenüber der Politik deutlich macht. Im Austausch mit den Fachministerien wie auch im Transformationsrat werden die Kräfte und Impulse aus der Wirtschaft gebündelt und gemeinsam Konzepte, beispielsweise zur Fachkräftesicherung, entwickelt. Es geht um die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit, um die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes. Für die Landesregierung steht fest: Wir dürfen zuversichtlich sein. Nach zuletzt noch deutlich hohen Inflationsraten ist zu Beginn des Jahres 2024 eine sinkende Inflationsrate festzustellen. Erste Anzeichen von Wachstum sind bei den international agierenden Unternehmen erkennbar.“

LVU-Präsident Johannes Heger ergänzte: „Gleichwohl ist unser Wirtschafts- und Industriestandort mit Blick auf die konjunkturelle Entwicklung noch nicht über den Berg. Die Herausforderungen bleiben hoch. Während die Energiekosten vor allem die vielen energieintensiven Industrieunternehmen im Land belasten, trifft der sich zuspitzende Arbeits- und Fachkräftemangel unsere gesamte Unternehmenslandschaft. Hohe Steuer- und Abgabelasten sowie der stetig steigende Bürokratieaufwand hemmen unseren Standort im internationalen Wettbewerb zusätzlich. Deshalb ist der enge Austausch mit der Landesregierung in diesen Tagen besonders wichtig. Wir müssen gemeinsam an guten Rahmenbedingungen arbeiten, damit die Unternehmen auch künftig hier am Standort investieren. Nur dann werden Wertschöpfung und Beschäftigung weiterhin hochbleiben und dies wiederrum ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass wir den ökologischen, technologischen und sozialen Wandel in Rheinland-Pfalz zusammen positiv gestalten können.“

„Dabei steht außer Frage, dass unsere Wirtschaft nur auf Basis einer starken und widerstandsfähigen Demokratie wachsen und gedeihen kann. Unser wirtschaftlicher Erfolg ist maßgeblich davon abhängig, dass wir in der internationalen Gemeinschaft auch künftig als weltoffener und verlässlicher Partner wahrgenommen werden. Als Unternehmerinnen und Unternehmer müssen wir grundlegende Werte wie Offenheit, Toleranz, Fairness und Respekt im Umgang miteinander stets leben und verkörpern – nach innen wie nach außen. Deshalb treten wir dem Bündnis „Demokratie gewinnt“ aus voller Überzeugung bei“, so LVU-Präsident Johannes Heger weiter.

Klimaschutzministern Eder sagte: „Als Landesregierung wollen wir den Brutto-Stromverbrauch bis 2030 bilanziell durch Erneuerbare Energien decken. Das Ziel ist, bis spätestens 2040 Treibhausgasneutralität zu erreichen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist gerade vor dem Hintergrund der hier in Rheinland-Pfalz ansässigen energieintensiven Unternehmen wichtig, um auch in Zukunft bezahlbare Preise und die Versorgungssicherheit sicherstellen zu können. 2023 wurde mit einem Zubau von 970 Megawatt Photovoltaik und 130 Megawatt Windenergie erstmals in einem Jahr ein Zubau von über einem Gigawatt erreicht. Wir haben umfangreiche Maßnahmen ergriffen und werden das auch in Zukunft tun, um den Ausbau der Erneuerbaren voranzutreiben. Insgesamt hat sich die Zahl der genehmigten Windenergieanlagen von 50 Anlagen mit einer kumulierten Leistung von 234,4 Megawatt im Jahr 2022 auf 91 Anlagen mit einer Leistung von 486,2 MW im Jahr 2023 erhöht. Wir sind also auf einem sehr guten Weg, die Defizite beim Ausbau der Windkraft aufzuholen. Damit die Erneuerbare Energie auch bei den Unternehmen ankommt, werden wir in den kommenden Monaten den gemeinsamen Austausch mit Übertragungs- und Verteilnetzbetreibern über das Stromnetz der Zukunft in Rheinland-Pfalz intensivieren.“

Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt erklärte: „Gute Standortbedingungen sind die Voraussetzung dafür, dass Unternehmen ihre Geschäftsmodelle am Wirtschafts- und Industriestandort Rheinland-Pfalz international wettbewerbsfähig entwickeln und am Markt entsprechend erfolgreich sein können. Grundvoraussetzung dafür ist eine sichere, moderne und leistungsfähige Infrastruktur. Im Verkehrsbereich gilt es, das Netz auf Straße, Schiene, Wasser und in der Luft ebenso leistungsfähig wie bedarfsgerecht auszubauen. Neben dieser soliden Basis ist ein innovationsfreundliches Umfeld von großer Bedeutung. Die Innovationsagentur trägt bereits dazu bei, die Sichtbarkeit und Transparenz des Innovationsstandortes und seiner Netzwerke und Cluster zu erhöhen. Gerade dies – wie die Ansiedlung von Unternehmen wie Eli Lilly and Company oder Kadans zeigen – macht den Standort für internationale Unternehmen attraktiv. Gerade für die Entwicklung des Biotechnologiestandortes sind hochqualifizierte Fachkräfte aus dem In- und Ausland von großer Bedeutung. Mit der Fachkräftekampagne im Rahmen des Standortmarketings Rheinland-Pfalz Gold und der engen Zusammenarbeit am Ovalen Tisch Fachkräftesicherung setzen wir hier einen besonderen Schwerpunkt.“

Ministerpräsidentin a.D. Malu Dreyer zog ein positives Fazit der Sitzung: „Eine starke und krisenfeste Wirtschaft trägt ganz maßgeblich zum sozialen Frieden bei. Auf dieser Basis können wir positiv in die Zukunft blicken.“

Kusel als erster Landkreis ins Bündnis aufgenommen

Im Zuge Ihrer „Im Land daheim-Tour: Ministerpräsidentin trifft Ehrenamt“ am 22.08.2023 besuchte Malu Dreyer, Ministerpräsidentin a.D., verschiedene Wirkungsorte des Ehrenamts in Kusel. Im Zuge dessen wurde außerdem die Beitrittserklärung des Landkreises Kusel zum Bündnis „Demokratie gewinnt!“ unterzeichnet.

Kusel trat als erster Landkreis bei. Wir freuen uns, die Bündnisarbeit so weiter ausbauen zu können!