„Die zweitägige Jahrestagung der „Allianz vielfältige Demokratie“ verdeutlicht, dass die Weiterentwicklung der Demokratie und der Ausbau von Möglichkeiten der politischen Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen eine gesellschaftliche und politische Daueraufgabe sind. Dialog, Partizipation und Bürgerbeteiligung stärken die Demokratie und eröffnen neue Wege für die Bewältigung der komplexer werdenden gesellschaftlichen Herausforderungen.

Die Berücksichtigung und Einbindung unterschiedlicher Perspektiven und Erfahrungen führt zu besseren Ergebnissen, erhöht die Legitimation politischer Entscheidungen und sichert ihre Nachhaltigkeit“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute bei der Eröffnung.

Rheinland-Pfalz habe in den zurückliegenden beiden Dekaden Wege und Modelle der Bürgerbeteiligung auf Landesebene erprobt und dabei gute Erfahrungen sammeln können, so die Ministerpräsidentin. Dabei sei vor allem auf innovative, dialogorientierte Formate gesetzt worden. Ein zentraler Meilenstein in diesem Prozess sei die Arbeit der Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“, die vom Landtag Rheinland-Pfalz eingesetzt wurde.

Basierend auf den Empfehlungen der Enquete-Kommission habe die Landesregierung sich einen „Fahrplan Bürgerbeteiligung“ gegeben, der in einem weiten Verständnis von Beteiligung und Partizipation politische Entwicklungsaufgaben beschreibt. Ein Großteil dieser Aufgaben sei bereits umgesetzt worden. „Wir brauchen auf Landesebene neue Formen der Mitsprache und Mitbestimmung. Im Koalitionsvertrag der Landesregierung haben wir dafür eine Reihe von Zielen und Vorhaben festgeschrieben. Bei einigen Zielen, wie etwa der Absenkung des Wahlalters auf 16 oder der Stärkung von Möglichkeiten der direkten Demokratie, benötigen wir gesellschaftliche Unterstützung, um die notwendigen Mehrheiten für eine Verfassungsänderung im Parlament zu erreichen“, so die Ministerpräsidentin.

Einen besonderen Schwerpunkt habe Rheinland-Pfalz auf frühzeitige Partizipation, Beteiligung und Engagement junger Menschen gelegt. Mit den jährlichen Demokratietagen und dem aus ihnen hervorgegangenen Bündnis „Demokratie gewinnt!“ sei ein starkes Netzwerk aus Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Unternehmen entstanden. Gemeinsames Ziel sei die frühe Förderung von Engagement und gesellschaftlicher Partizipation junger Menschen sowie die beteiligungsfreundliche Entwicklung gesellschaftlicher Organisationen und Institutionen.

„Gemeinsam geht es im Bündnis darum, junge Menschen frühzeitig an Engagement, Partizipation und die Grundwerte unserer Demokratie heranzuführen und die Institutionen unseres Bildungs- und Erziehungssystems selbst demokratisch zu gestalten. Demokratie lernen und Demokratie leben, darum geht es im Bündnis“, verdeutlichte der Chef der Staatskanzlei, Fabian Kirsch, bei der Eröffnung des Abendprogramms.

„Im Rahmen der Allianz Vielfältige Demokratie entwickeln über 230 Expertinnen und Experten neue Formen zivilgesellschaftlichen Engagements und der Bürgerbeteiligung zur Stärkung unserer repräsentativen Demokratie. Sie kommen aus Bundes- und Landesministerien, Kommunen aller Größenordnungen, aus internationalen Organisationen, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Von Anfang an waren Vertreter der Landesregierung Rheinland-Pfalz unter den treibenden Kräften der Innovation. Gerade junge Menschen für politische Teilhabe zu begeistern, ist wichtig für die Stärke unserer Demokratie“, so Jörg Sommer, Direktor des Berliner Instituts für Partizipation (bipar) und Koordinator der Allianz Vielfältige Demokratie bei seinem Beitrag zur Veranstaltung.

Demokratiegeschichte virtuell vermitteln: das Hambacher Schloss auf google arts & culture

Sarah Traub, Institut für Geschichtliche Landeskunde e.V. an der Universität Mainz, unterstützt von Kolleg*innen der Stiftung Hambacher Schloss

19:30 Uhr

 Begrüßung und Einführung in den Abend

Fabian Kirsch, Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz 

19:40 Uhr

Talkrunde mit Mitgliedern des Bündnisses aus Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Medien

Hendrik Hering, Präsident des Landtages von Rheinland-Pfalz
Stephan Wilhelm, Vorstandssprecher der EWR AG Worms
Hans Berkessel, Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Demokratiepädagogik Rheinland Pfalz
Dr. Joachim Görgen, Abteilungsleiter für Trimediale Nachrichten beim SWR
Eveline Breyer, Bürgermeisterin Ingelheim a. Rh.
Ulrike Dittrich, Geschäftsführerin Stiftung Hambacher Schloss

20:30 Uhr

 Medien und Demokratie

Dr. Peter Frey, Chefredakteur ZDF

20:45 Uhr

 Verleihung des Medienpreises der Allianz Vielfältige Demokratie

21:00 Uhr

Ausklang bei Jazz und Wein

Trio Saxophon, Gitarre, Bass

Moderation des Tagesprogramms: Ruth Beilharz und Delisa Bangura 
Moderation der Abendveranstaltung: Janboris Rätz

„Das Bündnis ‚Demokratie gewinnt!‘ ist ein starkes Netzwerk. Es ist bundesweit einmalig, dass Landesregierung, Parlament, Verbände, Vereine und Stiftungen, Kommunen und Unternehmen in dieser Weise gemeinsam an der Weiterentwicklung der Demokratie arbeiten“, so der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Fabian Kirsch, anlässlich des diesjährigen Treffens des Bündnisses in Mainz.

Unter der Schirmherrschaft von Ministerpräsidentin Malu Dreyer versammelt das Bündnis wichtige Organisationen und Akteure aus Staat, Zivilgesellschaft und Wirtschaft. Gemeinsames Ziel ist die frühe Förderung von Engagement und gesellschaftlicher Partizipation junger Menschen sowie die beteiligungsfreundliche Entwicklung gesellschaftlicher Organisationen und Institutionen.

Der Chef der Staatskanzlei betonte in seiner Rede, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit sei, sondern verteidigt werden müsse. So habe die aktuelle Pandemie-Situation auch neue Bedrohungen der Demokratie sichtbar werden lassen, insbesondere Hass und Hetze im Netz, aber auch Anfeindungen von Polizei und Rettungsdiensten auf offener Straße, denen man sich gemeinsam stellen müsse, so Staatssekretär Fabian Kirsch. „Es braucht klare und unmissverständliche Reaktionen des Staates, aber ebenso eine starke Zivilgesellschaft mit engagierten Bürgern und Bürgerinnen, die sich zur Wehr setzen. Und hierbei hat das Bündnis ‚Demokratie gewinnt!‘ in meinen Augen eine zunehmend wichtige Bedeutung“, sagte der Staatssekretär

Auch an der wachsenden Anzahl der Bündnismitglieder sei erkennbar, welch großes Interesse und welch enorme Engagementbereitschaft es in zivilgesellschaftlichen Organisationen, in Kommunen und in Unternehmen gebe. „Das zeigt, dass dies ein wirklich lebendiges Bündnis ist und wir mit der gemeinsamen Idee auf dem richtigen Weg sind“, so Staatsekretär Fabian Kirsch. Das Bündnis war mit 30 Mitgliedern gestartet und hat inzwischen über 70.

Der Chef der Staatskanzlei wies auch auf den jährlich stattfindenden Demokratietag hin, der vom Bündnis organisiert werde.  „Krisen und Umbrüche sind immer folgenreich für die Gesellschaft als Ganzes und die Demokratie. Deshalb ist es wichtig, gemeinsam darüber zu diskutieren, was wir aus diesen Erfahrungen lernen müssen. Ich begrüße es daher sehr, dass der diesjährige Demokratietag unter dem Motto ‚Demokratie leben – aus Krisen lernen‘ steht“, sagte Staatssekretär Fabian Kirsch. Der Demokratietag findet am 28. Oktober 2021 in Ingelheim statt.

Weitere Informationen zum Bündnis und zum Demokratietag unter https://demokratie-gewinnt.rlp.de sowie https://demokratietag-rlp.de.