Stadt richtet „Anonyme Meldestelle gegen Rechtsextremismus“ ein
„Rechtsextreme Aktivitäten stellen einen Angriff auf die Demokratie dar, da sie wesentliche Grundprinzipien unseres Zusammenlebens im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung infrage stellen oder sogar bekämpfen“, so Oberbürgermeister Ralf Claus.
Rheinland-Pfalz hat aus diesem Grund eine Meldestelle installiert, welche rechte, rassistische und antisemitische Aktivitäten dokumentiert und auf Wunsch passende Beratungs- und Unterstützungsangebote vermittelt. Diese nimmt allerdings keine strafrechtliche Würdigung der Sachverhalte vor. „Mögliche strafbare Sachverhalte müssen somit weiterhin bei der zuständigen Staatsanwaltschaft angezeigt werden. Dies ist allerdings nur mit der Übermittlung persönlicher Daten möglich“, fügt der OB hinzu. Aus diesem Grund wurde die Verwaltung vom Stadtrat beauftragt, eine anonyme Meldestelle innerhalb des Hauses zu etablieren. Hier haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Straftaten, die in Verbindung mit rechtsextremen Aktivitäten stehen, anonym der Stadt Ingelheim zu übermitteln. Diese Hinweise werden dann rechtlich geprüft und zur Anzeige gebracht.
Die anonyme Meldestelle wurde auf der städtischen Homepage integriert und ist unter https://www.ingelheim.de/anonyme-meldestelle erreichbar.
