18.01.2024 | Demo Zeichen gegen Rechts
Starkes Zeichen gegen Rechts – Demokratische Mehrheit in diesem Land steht zusammen
„Die Kundgebung ist ein starkes Zeichen. Wir brauchen einen echten Schulterschluss gegen Rechts, damit klar wird: Die demokratische Mehrheit in diesem Land steht zusammen, Nie wieder ist jetzt“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf der Demonstration „Zeichen gegen Rechts“ in Mainz. Die aktuell öffentlich gewordenen Vertreibungspläne seien ein erschreckender Höhepunkt des rechtsextremen Gedankenguts, das auch führende Köpfe der AfD verbreiteten. „Rechtsextremisten bedrohen unsere Demokratie“, so die Ministerpräsidentin weiter.
Die AfD sei in drei Bundesländern bereits als gesichert rechtsextrem eingestuft, ihre Jugendorganisation bundesweit als Verdachtsfall geführt. Einen ihrer zentralen Köpfe dürfe man gerichtsfest als Faschisten bezeichnen. Auch Mitglieder der AfD Rheinland-Pfalz seien in rechtsradikalen Zusammenhängen unterwegs. „Das alles zeigt: Auch in Rheinland-Pfalz geht es nicht um Geschmacksfragen oder politische Moral. Hier geht es um eine Überlebensfrage der Demokratie. Wenn Rechtsextremisten an die Macht gelangen, dann ist die Demokratie am Ende.“ Viele Menschen wünschten sich nun ein Verbot der Partei. Ob die Voraussetzungen dafür vorliegen, müsse akribisch geprüft und die Möglichkeiten des Rechtsstaates ausgeschöpft werden. Klar sei aber auch: Ein solcher Weg sei langwierig, risikoreich und auch politisch umstritten. Und die Hürden seien zu Recht hoch.
„Rechtsextremisten sagen, was sie tun und tun, was sie sagen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer weiter. Niemand könne behaupten, er habe nichts gewusst, egal welche verharmlosenden Worte benützt werden, „Rechtsextreminsten wollen millionenfache Vertreibung aus Deutschland. Deportationen im Namen ihrer völkischen Ideologie. Sie stehen für Hass, Ausgrenzung, Abwertung. Sie definieren Staatsbürger erster und zweiter Klasse und vertreten ein völkisches Weltbild. Sie sind Rassisten und politische Extremisten. Erst erklären sie Menschen mit Migrationshintergrund zum Feind, am Ende sind es alle, die nicht in ihr Weltbild passen: Ob nun Angehörige christlichen Kirchen oder Gewerkschaftsmitglieder, ob nun Journalisten und Journalistinnen oder Aktivisten aus der Klima- und Umweltbewegung.“
Das mache vielen Menschen große Angst. Viel zu oft wurden aus Worten Taten, wendeten Rechtsextremisten Gewalt an, um ihre politischen Ziele durchzusetzen, so die Ministerpräsidentin weiter. „Allen Bürgern und Bürgerinnen, die sich bedroht fühlen, sage ich: Sie können sich der gesellschaftlichen Solidarität und des Schutzes durch den demokratischen Rechtsstaat sicher sein.“
„In Rheinland-Pfalz schauen wir ganz genau hin. Wir tun alles, dass Rechtsextreme bei uns keine Rückzugsorte haben“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer. In Rheinland-Pfalz würden Rechtsrock-Konzerte konsequent aufgelöst, es gelte eine „Null-Toleranz-Linie“ beim Waffenbesitz. „Und wir gehen gegen Hass im Netz vor und sind an der Seite der Betroffenen.“ Sie setze sich persönlich dafür ein, dass alle rechtlichen Möglichkeiten gegen Rechtsextremisten, besonders gegen ihre Vereine und Verbände, geprüft und ausgeschöpft werden.
Das Grundgesetz werde dieses Jahr 75 Jahre alt. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes hätten aus den Schrecken des Nationalsozialismus die Lehren gezogen und eine wehrhafte Demokratie konzipiert. „Unsere Demokratie kann und muss sich wehren, wenn sie angegriffen wird,“ erklärte die Ministerpräsidentin.
Wir sind viele, wir sind mehr
„Alle, denen diese Demokratie am Herzen liegt, müssen jetzt ins Handeln kommen. Wir können nicht mehr einfach zuschauen“, dankte Ministerpräsidentin Malu Dreyer allen Bürgerinnen und Bürger, die auf die Straße gehen und den Organisatorinnen und Organisatoren der Demonstration in Mainz. „Es ist wichtig, dass wir Flagge zeigen. Und es macht Mut! Überall gehen die Menschen auf die Straße und sagen: Wir sind viele, wir sind mehr! Damit allen Demokratiefeinden klar wird: Wir sehen, was ihr vorhabt, wir hören, was ihr sagt, wir werden eure menschenfeindliche Politik bekämpfen.“
Alle hätten es in der Hand, etwas gegen das Erstarken der Rechtsextremen zu tun. Heute seien Menschen auf der Straße, um die Demokratie zu verteidigen, Menschen, die vielleicht noch nie demonstriert haben. Gemeinsam zeigen sie den Demokratiefeinden laut und klar: „Wir lassen nicht zu, dass Demokratieverächter alles übertönen, weil sie besonders laut und schrill sind. Deshalb müssen wir alle die eigene Stimme nutzen für Demokratie und Menschlichkeit.“ Rechtsextremen wollten spalten, einschüchtern und Andersdenkende zum Schweigen bringen. „Doch unsere Gemeinschaft gibt Schutz und Stärke. Wenn wir als Demokraten und Demokratinnen gemeinsam handeln und uns wehren. Heute, jederzeit, überall, wo immer wir können“, so die Ministerpräsidentin.
