Mir reicht’s Bürger

Eine Analyse der Montagsdemonstrationen in Chemnitz und Gera im Winter 2022/2023

von Paulina Fröhlich, Florian Ranft und Erik Vollmann

 

Politische Lösungen werden keiner Partei richtig zugetraut, Antiamerikanismus und Nationalismus sind weit verbreitet: Die qualitative Studie „Mir reicht’s Bürger“ des Progressiven Zentrums und der Bertelsmann Stiftung hat Teilnehmende der von Rechts organisierten „Montagsdemonstrationen“ in Ostdeutschland zu ihrer Sicht der Dinge interviewt. Der Fokus der Untersuchung lag dabei nicht auf den Organisator:innen, sondern den „Mitlaufenden“, ihren Protest-Motiven und Erwartungen an die Politik.

Zentrale Erkenntnisse

  • Die Demonstrant:innen eint vor allem ein grundlegend anderes Demokratieverständnis und Deutschlandbild als das der Mehrheitsgesellschaft. Ihr Unmut über die Regierungspolitik sitzt tief. Das Deutschlandbild der Befragten ist oft nationalistisch geprägt. Aus ihrer Sicht wird am “Volkswillen” vorbeiregiert. Denn Institutionen wie Parteien, Fraktionen oder internationale Gremien würden diesen verzerren.
  • Teilnahmemotivation: Der am häufigsten genannte Grund für die Demonstrationsteilnahme ist Kritik am deutschen Umgang mit dem Ukraine-Krieg, gefolgt von Unzufriedenheit über die Corona-Politik. Soziale Sorgen im Zuge von Preissteigerungen spielen eine untergeordnete Rolle.
  • Zukunft der Wirtschaft in Gefahr: Die generelle Sorge um die Zukunft der deutschen Wirtschaft ist dagegen hoch: Sanktionen gegen Russland und der schnelle Ausbau erneuerbarer Energien würden den Industriestandort Deutschland gefährden. Das Thema Umweltschutz im Allgemeinen stößt aber nicht so eindeutig auf Ablehnung.
  •  Wagenknecht & Weidel als Paar für die Krise: Offen nach Akteur:innen gefragt, denen die Demonstrierenden Lösungen zutrauen, werden immer wieder Sahra Wagenknecht (Die Linke) und Alice Weidel (AfD) genannt. Die Grünen hingegen sorgen für Unmut bei den Befragten – ihnen wird Regierungskompetenz abgesprochen.

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Über die Studie berichteten bereits die taz, DLF und DLF Kultur, Berliner Zeitung, Rheinische Post, die Süddeutsche und die ZEIT (dpa), sowie viele weitere.

 

Über die Autor:innen

Paulina Fröhlich ist stellvertretende Geschäftsführerin und verantwortet den Schwerpunkt „Resiliente Demokratie“. Sie beschäftigt sich mit demokratiepolitischen Instrumenten, Beteiligungsfragen und Gefahren für die Demokratie.

Florian Ranft ist Mitglied der Geschäftsleitung und verantwortet den Schwerpunkt „Green New Deal“. Er beschäftigt sich mit Themen des sozial-ökologischen Wandels.

Erik Vollmann ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Professur für Politische Systeme und Systemvergleich an der TU Dresden. Er forscht zu politischer Kommunikation und Diskursen in Demokratien und Autokratien.

 

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