Neustadt: Stadtrat verabschiedet Grundsatzbeschluss zur Profilierung als Demokratiestadt sowie „Erklärung gegen die Vereinnahmung des Hambacher Schlosses“
Neustadt an der Weinstraße – Der Stadtrat hat in seiner gestrigen Sitzung am 29.09.2020 im Hambacher Schloss einstimmig einen Grundsatzbeschluss zur Profilierung von Neustadt an der Weinstraße als Demokratiestadt verabschiedet.
Er unterstützt damit zukünftig die regionale, nationale und internationale Profilierung und Positionierung der Stadt Neustadt an der Weinstraße als Demokratiestadt sowie als erlebbares Zentrum deutscher Demokratiegeschichte. Die Verwaltung und die städtischen Tochtergesellschaften sollen sich bei der Planung und Durchführung zukünftiger Maßnahmen und Aktivitäten an diesem Ziel orientieren. Ein Konzept hierfür soll im ersten Halbjahr 2021 vorgelegt werden.
In der Beschlussbegründung heißt er: Neustadt an der Weinstraße mit dem Hambacher Schloss gehört neben der Frankfurter Paulskirche zu den bedeutendsten Orten deutscher Demokratiegeschichte und zum Europäischen Kulturerbe. Dieses Alleinstellungsmerkmal soll national und international noch stärker bekannt gemacht und sowohl touristisch als auch pädagogisch und wissenschaftlich genutzt werden.
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Neustadt an der Weinstraße soll sich dabei nicht nur als Demokratie-Lernort präsentieren, sondern als ein Ort der gelebten Demokratie. Gäste sowie Bürgerinnen und Bürger sollen spüren, dass hier Demokratie einen hohen Stellenwert hat.
In der Zeit des Nationalsozialismus hatte Neustadt als Gauhauptstadt regional eine herausgehobene Stellung. Auf Neustadter Boden zeigt sich somit das Spannungsverhältnis zwischen dem besonderen Kampf für die Demokratie Mitte des 19. Jahrhunderts und deren Zerstörung im 20. Jahrhundert besonders eindrücklich. Beide Aspekte können didaktisch besser entwickelt und verbunden werden.
Dadurch wird Neustadt an der Weinstraße ein authentischer, glaubwürdiger und gleichfalls außergewöhnlicher Ort für den nachhaltigen Einsatz für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und die Auseinandersetzung mit ihrer Bedeutung für Menschenwürde und Gerechtigkeit. Die Stadtverwaltung soll die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Neustadt als erlebbares Zentrum deutscher Demokratiegeschichte identifiziert wird und eine besondere Stellung im Sinne einer Stärkung und Stabilisierung der Demokratie in Deutschland einnehmen kann.
Städtische Dienststellen und Tochtergesellschaften sollen eigene Ideen und Aktivitäten entwickeln und diejenigen der Stiftung Hambacher Schloss, des Landes Rheinland-Pfalz, der Metropolregion Rhein-Neckar und ehrenamtlicher lokaler und regionaler Akteure bündeln und sinnvoll miteinander verknüpfen. Dazu gehört neben einer guten Zusammenarbeit zwischen Stadt und Schloss auch ein gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung entwickeltes Konzept für Lern- und Gedenkorte zur NS-Zeit.
Aktuell beschäftigen sich bereits eine Vielzahl städtischer Dienststellen, Tochtergesellschaften, lokaler Akteure sowie Ehrenamtliche mit dem Thema Demokratie. Es gilt, zukünftig diese vielfältigen Aktivitäten zu bündeln, sinnvoll miteinander zu verknüpfen, strategisch aufeinander abzustimmen um Synergien zu erreichen.
Die Profilierung als lebendige und weltoffene Demokratiestadt soll dauerhaft als wichtiges Querschnittsthema in allen Bereichen der Verwaltung verankert werden und insbesondere von Stadtmarketing, Kulturabteilung, Archiv, VHS, Stadtbücherei, Bildungsbüro, TKS, WEG, schlussendlich aber von allen Dienststellen im Rahmen ihrer Möglichkeiten aufgegriffen werden. Dabei soll die Zusammenarbeit mit allen Bildungs- und Kultureinrichtungen, Politik, Unternehmen, Vereinen, Verbänden und Institutionen in der Stadt gesucht werden.
Darauf aufbauend ergeben sich weitere zukunftsgewandte Ideen, Veranstaltungsformate und Möglichkeiten wie: Ausbau des Demokratienetzwerks, Einbettung von „Building conversations“ des Hambach!-Demokratiefestivals der MRN, Abstimmung mit dem neuen „Schloss-Historiker“ hinsichtlich gemeinsamer Konzepte, Einrichtung eines/einer Demokratiebeauftragten, die Verleihung eines Neustadter Demokratiepreises und die Ausrichtung eines turnusmäßig stattfindenden Demokratiefestes ab 2022, die Vorbereitung der 200 Jahr Feier des Hambacher Festes (2032), ein Gesamtkonzept für NS-Lern- und Gedenkorte (Gedenkstätte, Gestapo-Keller, Neukonzeption Ausstellung Villa Böhm/Stadtmuseum), mit denen das Thema Demokratie in Neustadt an der Weinstraße immer stärker erlebbar gemacht werden kann.
Auf Antrag von Grünen, SPD und FDP verabschiedete der Stadtrat zudem eine „Erklärung gegen die Vereinnahmung des Hambacher Schlosses“ – ein politisches Zeichen gegen demokratiefeindliche Veranstaltungen.
