„Die Landesregierung Rheinland-Pfalz stellt sich ihrer Verantwortung und handelt entschlossen: Mit dem jetzt im Kabinett beschlossenen Landeskonzept ‚Gemeinsam handeln für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus‘ bekräftigen wir, dass wir die fortwährende Unterstützung des jüdischen Lebens in Rheinland-Pfalz und die konsequente Bekämpfung des Judenhasses als zentrale Regierungsaufgabe begreifen“, erklärte Ministerpräsident Alexander Schweitzer nach der Kabinettssitzung. „Angesichts der anhaltend hohen Zahl antisemitischer Straftaten und Vorfälle ist entschlossenes staatliches Handeln notwendiger denn je. Ich bin dankbar, dass sich auch der rheinland-pfälzische Landtag immer wieder intensiv mit dem Thema Bekämpfung des Antisemitismus befasst und dies auch in dieser Woche tun wird.“

„Ziel des Landeskonzepts ist es, im Dialog mit jüdischen Partnern und Partnerinnen und mit der Zivilgesellschaft das jüdische Leben im Land nachhaltig zu stärken und gemeinsam mit Partnerinnen und Partnern aus der Gesellschaft Antisemitismus entschlossen zu bekämpfen“, betonte der Ministerpräsident und führte weiter aus: „Wir dürfen und werden nicht zulassen, dass Menschen in Rheinland-Pfalz Angst haben müssen, ihre Religion auszuüben oder sich offen als Teil der jüdischen Gemeinschaft zu zeigen. Wer jüdisches Leben angreift, greift unsere demokratischen Grundwerte an.“ Der Schutz jüdischen Lebens sei nicht nur eine Frage der Sicherheit, sondern Ausdruck der Haltung und Verantwortung des demokratischen Rechtsstaates. Antisemitismus werde man in Rheinland-Pfalz weiterhin mit klarer Haltung, Prävention und konsequentem Handeln des Rechtsstaats entgegentreten.

Das Landeskonzept ist das Ergebnis einer intensiven, zweijährigen Arbeit eines ressortübergreifenden Agilen Teams und umfasst elf Handlungsziele, die mit insgesamt 34 konkreten Maßnahmen unterlegt sind. Ergänzt werden sie durch zwei Querschnittsdimensionen: die konsequente Einbeziehung der Betroffenenperspektive sowie die Berücksichtigung digitaler Räume. „Mit dem Landeskonzept bündeln wir gezielt unsere Anstrengungen zur Stärkung jüdischen Lebens und gegen Antisemitismus und setzen ein kraftvolles politisches Zeichen der Solidarität mit den jüdischen Bürgerinnen und Bürgern in Rheinland-Pfalz“, erklärte Monika Fuhr, Beauftragte für das jüdische Leben und gegen Antisemitismus.

Umfangreiche Maßnahmen für Schutz, Prävention und Begegnung

Inhaltlich setzt das Landeskonzept mit den Handlungszielen klare Schwerpunkte: Der Schutz jüdischer Einrichtungen wird weiter verstärkt. Bildung ist ein entscheidender Faktor im Kampf gegen Antisemitismus – Schulen und Hochschulen sollen noch stärker befähigt werden, antisemitische Vorfälle zu erkennen und angemessen darauf zu reagieren. Weiterhin rücken Prävention im digitalen Raum und Antisemitismus am Arbeitsplatz stärker in den Fokus. Medienkompetenz, Beratungs- und Bildungsangebote sowie gezielte Sensibilisierungsprogramme sollen Radikalisierung, Ausgrenzung und antisemitischen Ressentiments frühzeitig entgegenwirken. Begleitet werden diese Maßnahmen durch die Einrichtung einer landeseigenen RIAS-Stelle sowie durch eine stärkere operative Unterstützung der Beauftragten für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen.

Darüber hinaus setzt die Landesregierung auf eine Stärkung der Erinnerungsarbeit, eine höhere Sichtbarkeit der jüdischen Kultur und auf Begegnung. Die Gedenkarbeit zur NS-Zeit wird weiterentwickelt und digital gestärkt, lokale Initiativen werden besser vernetzt. Jüdische Geschichte und Kultur sollen beispielsweise durch Ausstellungen, den Europäischen Tag der Jüdischen Kultur und die weitere Erschließung der SchUM-Stätten noch sichtbarer gemacht werden. Begegnungen und Dialoge zwischen jüdischen und nicht-jüdischen Menschen werden gezielt gefördert, unter anderem durch ein neues Netzwerk für den Austausch mit Israel sowie durch Bildungs- und Begegnungsformate für junge Menschen und Multiplikatorinnen und Multiplikatoren. Herausragendes zivilgesellschaftliches Engagement wird künftig jährlich mit einem Preis des Ministerpräsidenten gewürdigt; zentrale Informationen und Angebote von Akteurinnen und Akteuren werden leichter zugänglich gemacht.

„Wir begrüßen das Maßnahmenpaket der Landesregierung ausdrücklich. Antisemitismus ist weiterhin präsent und wandelt kontinuierlich seine Formen – gerade deshalb darf er nicht verdrängt oder ausschließlich historisch betrachtet werden, sondern muss als aktuelle gesellschaftliche Herausforderung ernstgenommen werden. Bildungsarbeit, Sensibilisierung und Dialog sind zentrale Voraussetzungen, um antisemitischen Narrativen wirksam zu begegnen und Radikalisierung frühzeitig entgegenzuwirken“, erklärte Avadislav Avadiev, Vorsitzender des jüdischen Landesverbandes Rheinland-Pfalz. Gleichzeitig betonte er, dass jüdisches Leben nicht allein auf Erinnerung reduziert werden dürfe: „Jüdisches Leben in Rheinland-Pfalz ist lebendig, vielfältig und Teil unserer Gegenwart. Es sind Menschen, die hier leben und sich zuhause fühlen möchten, dieses jüdische Leben gilt es zu stärken und sichtbar zu machen. Wir wollen auch weiterhin durch Zusammenarbeit zwischen dem Landesverband und staatlichen Institutionen sowie dem Rabbiner des Landesverbands interdisziplinären Austausch schaffen, Verständnis fördern und Handlungssicherheit stärken.“

In dieselbe Richtung weist auch Anna Kischner, Vorsitzende der Jüdischen Kultusgemeinde Mainz-Rheinhessen: „Antisemitismus ist für Jüdinnen und Juden in Rheinland-Pfalz keine abstrakte gesellschaftliche Erscheinung, sondern eine reale Erfahrung, die den Alltag und das Sicherheitsgefühl nachhaltig beeinträchtigt. Die Jüdische Kultusgemeinde Mainz-Rheinhessen begrüßt ausdrücklich, dass die Landesregierung mit dem vorliegenden Landeskonzept jüdisches Leben stärken und Antisemitismus nachhaltig bekämpfen möchte.“ Die Vielzahl der Maßnahmen verdeutliche den politischen Willen, Prävention, Bildung und gesellschaftlichen Dialog dauerhaft als zentrale Handlungsfelder zu begreifen, so Kischner weiter. „Eine strukturierte und kontinuierliche Einbindung jüdischer Perspektiven in die Weiterentwicklung landesweiter Maßnahmen zur Stärkung des jüdischen Lebens kann wesentlich zur Qualität und Praxisnähe des Landeskonzepts beitragen. Gerne begleiten wir den Prozess weiterhin im Dialog mit der Landesregierung.“

Das Maßnahmenpaket des Landeskonzepts baut auf bestehenden Strukturen und Programmen auf. Die einzelnen Maßnahmen sind als nächste Schritte in einem fortlaufenden Prozess zu verstehen.

Das Landeskonzept folgt dem ganzheitlichen Ansatz der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben und setzt auf langfristiges Engagement in enger Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren sowie unter kontinuierlicher Einbeziehung jüdischer Perspektiven.

Handlungsziele_Landeskonzept_Gemeinsam_handeln_fuer_juedisches_Leben_und_gegen_Antisemitismus