Pressemitteilung der Landesregierung Rheinland-Pfalz vom 23.06.2022
„Die zweitägige Jahrestagung der „Allianz vielfältige Demokratie“ verdeutlicht, dass die Weiterentwicklung der Demokratie und der Ausbau von Möglichkeiten der politischen Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen eine gesellschaftliche und politische Daueraufgabe sind. Dialog, Partizipation und Bürgerbeteiligung stärken die Demokratie und eröffnen neue Wege für die Bewältigung der komplexer werdenden gesellschaftlichen Herausforderungen.
Die Berücksichtigung und Einbindung unterschiedlicher Perspektiven und Erfahrungen führt zu besseren Ergebnissen, erhöht die Legitimation politischer Entscheidungen und sichert ihre Nachhaltigkeit“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute bei der Eröffnung.
Rheinland-Pfalz habe in den zurückliegenden beiden Dekaden Wege und Modelle der Bürgerbeteiligung auf Landesebene erprobt und dabei gute Erfahrungen sammeln können, so die Ministerpräsidentin. Dabei sei vor allem auf innovative, dialogorientierte Formate gesetzt worden. Ein zentraler Meilenstein in diesem Prozess sei die Arbeit der Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“, die vom Landtag Rheinland-Pfalz eingesetzt wurde.
Basierend auf den Empfehlungen der Enquete-Kommission habe die Landesregierung sich einen „Fahrplan Bürgerbeteiligung“ gegeben, der in einem weiten Verständnis von Beteiligung und Partizipation politische Entwicklungsaufgaben beschreibt. Ein Großteil dieser Aufgaben sei bereits umgesetzt worden. „Wir brauchen auf Landesebene neue Formen der Mitsprache und Mitbestimmung. Im Koalitionsvertrag der Landesregierung haben wir dafür eine Reihe von Zielen und Vorhaben festgeschrieben. Bei einigen Zielen, wie etwa der Absenkung des Wahlalters auf 16 oder der Stärkung von Möglichkeiten der direkten Demokratie, benötigen wir gesellschaftliche Unterstützung, um die notwendigen Mehrheiten für eine Verfassungsänderung im Parlament zu erreichen“, so die Ministerpräsidentin.
Einen besonderen Schwerpunkt habe Rheinland-Pfalz auf frühzeitige Partizipation, Beteiligung und Engagement junger Menschen gelegt. Mit den jährlichen Demokratietagen und dem aus ihnen hervorgegangenen Bündnis „Demokratie gewinnt!“ sei ein starkes Netzwerk aus Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Unternehmen entstanden. Gemeinsames Ziel sei die frühe Förderung von Engagement und gesellschaftlicher Partizipation junger Menschen sowie die beteiligungsfreundliche Entwicklung gesellschaftlicher Organisationen und Institutionen.
„Gemeinsam geht es im Bündnis darum, junge Menschen frühzeitig an Engagement, Partizipation und die Grundwerte unserer Demokratie heranzuführen und die Institutionen unseres Bildungs- und Erziehungssystems selbst demokratisch zu gestalten. Demokratie lernen und Demokratie leben, darum geht es im Bündnis“, verdeutlichte der Chef der Staatskanzlei, Fabian Kirsch, bei der Eröffnung des Abendprogramms.
„Im Rahmen der Allianz Vielfältige Demokratie entwickeln über 230 Expertinnen und Experten neue Formen zivilgesellschaftlichen Engagements und der Bürgerbeteiligung zur Stärkung unserer repräsentativen Demokratie. Sie kommen aus Bundes- und Landesministerien, Kommunen aller Größenordnungen, aus internationalen Organisationen, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Von Anfang an waren Vertreter der Landesregierung Rheinland-Pfalz unter den treibenden Kräften der Innovation. Gerade junge Menschen für politische Teilhabe zu begeistern, ist wichtig für die Stärke unserer Demokratie“, so Jörg Sommer, Direktor des Berliner Instituts für Partizipation (bipar) und Koordinator der Allianz Vielfältige Demokratie bei seinem Beitrag zur Veranstaltung.
