Hendrik Hering fordert mehr Mittel für politische Bildung
(13.10.23)
Landtagspräsident Hendrik Hering hat vom Bund und auch für den künftigen Landeshaushalt in Rheinland-Pfalz mehr Mittel für die politische Bildung und für Demokratieprojekte gefordert. „Angesichts der zunehmend menschenfeindlichen, diskriminierenden, rechtsextremistischen und antisemitischen Entwicklungen in unserer Gesellschaft, muss die politische und demokratische Bildung weiter dauerhaft gestärkt werden“, sagte Hendrik Hering auch im Zusammenhang mit dem 18. Demokratie-Tag in Ingelheim am 12. Oktober.
Pressemitteilung: Hendrik Hering: Antisemitismus wirksamer bekämpfen
24.10.23
Hendrik Hering: Antisemitismus wirksamer bekämpfen
Der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering fordert mehr Bildung und Aufklärung, um Antisemitismus wirksamer zu bekämpfen. In seiner Funktion als Verbandsvorsitzender der Volkshochschulen in Rheinland-Pfalz setzt er sich dafür ein, dass im Rahmen der Integrationskurse für Zugewanderte insbesondere auch Themen wie die Shoah und die deutsche Verantwortung für jüdisches Leben und den Staat Israel stärker thematisiert werden. Zudem forderte er mehr Gelder vom Bund für die Integrationskurse bereitzustellen.
„Antisemitismus, der sich angesichts des Nahost-Konflikts nun wieder offen und unverhohlen auf unseren Straßen und in den sozialen Medien zeigt, ist in keiner Weise zu tolerieren und eine Schande für unser Land. Wenn israelische Fahnen verbrannt werden, wie jüngst auch in Mainz und Alzey geschehen, Davidsterne an Haustüren geschmiert werden, Synagogen angegriffen oder Orte jüdischen Lebens geschändet werden, dann macht mich das fassungslos. Diese Straftaten müssen mit aller Konsequenz und der vollen Härte unseres Gesetzes verfolgt werden“, sagte Hendrik Hering. Eine Antwort auf Antisemitismus müsse sein, das Geschichtsbewusstsein und das Wissen über unsere Herkunft, unsere Identität sowie unser demokratisches System noch zielgruppenspezifischer zu fördern und völkerverständigende Maßnahmen noch stärker auszubauen. Ein konkreter Ansatzpunkt hierfür seien beispielsweise die Erstorientierungskurse (EOK) und Integrationskurse für Zugewanderte, die von verschiedenen Weiterbildungsträgern, auch von zahlreichen Volkshochschulen, durchgeführt und vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) finanziert werden. „Für diese Kurse müssen mehr Bundesmittel dauerhaft bereitgestellt und nicht eingespart werden, wie es der Bund derzeit für den kommenden Haushalt plant“, so Hendrik Hering. In diesen Kursen würden neben dem Erlernen der deutschen Sprache Begegnungen unterschiedlicher Kulturen geschaffen, die Teilnehmenden lernten gemeinsam und tauschten sich aus. Damit habe man die Möglichkeit, die Menschen zu erreichen, Bildungs- und Aufklärungsarbeit zu leisten. So werde Integration ganz praktisch gefördert und Radikalisierung entgegengewirkt.
Auch der Landtag hatte ein Besuchsangebot geschaffen, das sich an Sprachlern- und Orientierungsgruppen im Rahmen von Integrationskursen richtet, die insbesondere auch Kenntnisse zu Staat und Gesellschaft vermitteln sollen. In diesem Rahmen will der Landtag ebenfalls Themen wie Erinnerungskultur und Antisemitismus verstärkt einbinden. Insgesamt haben in diesem Jahr bereits 15 solcher Kurse den Landtag besucht.
Aber auch in den Schulen müsse frühzeitig für die Thematik sensibilisiert und aufgeklärt werden. Ganz klar sei, dass Antisemitismus aufs Schärfste zu verurteilen sei, egal ob dieser von rechts, von links oder aus migrantischen Kreisen komme. Wir alle seien aufgefordert, hinzuschauen und unsere Stimme zu erheben, wo immer und wie auch immer sich Antisemitismus zeige. Dies sei unsere demokratische und historische Pflicht.
Zugleich verteidigte Hendrik Hering das Recht auf freie Meinungsäußerung. „Jeder hat das Recht, seiner Meinung und natürlich auch seiner Trauer, seinem Mitgefühl oder seinen Forderungen Ausdruck zu verleihen“, so der Landtagspräsident. Antisemitismus oder das Feiern von Verbrechen gegen die Menschlichkeit seien aber keine Meinungsäußerung, sondern Straftaten.
Darüber hinaus begrüßt der Landtagspräsident auch alle Projekte, die sich für die jüdisch-arabische Verständigung einsetzen. Diesen kämen nach dem barbarischen Terrorangriff der Hamas auf israelische Zivilisten nochmal eine ganz besondere Bedeutung zu. Gerne unterstütze er deshalb die von Rheinland-Pfalz geförderte Bildungs- und Begegnungsstätte Givat Haviva in Israel mit einer Spende. Aktuell hat die zivilgesellschaftliche Organisation rund 260 evakuierte Betroffene aus dem Süden Israels aufgenommen, die vom Hamas-Terror betroffen sind.
Auch dem israelischen Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, der kürzlich zu seinem Antrittsbesuch im Mainzer Landtag war, hatte der Landtagspräsident die Solidarität des Parlamentes und sein persönliches Mitgefühl für die Opfer des Terroranschlags bekundet.
