Mainz, 29. April 2022
Pressemitteilung der LSV Rheinland-Pfalz:
Spart uns nicht unsere Zukunft kaputt:
Bündnis „Gemeinsam gegen die Bildungskrise – stop the cuts“
fordert massive Investitionen in Bildung und Wissenschaft
Mit einem offenen Brief wendet sich heute ein breites Bündnis von Schüler*innen, Studierenden und Beschäftigten im Bildungsbereich an den Bundestag, Kultus- und Wissenschaftsminister*innen sowie das Bundesfinanzministerium. Hintergrund dieses Briefes sind die aktuellen Haushaltsdebatten im Bund, ebenso wie die Kürzungspläne vieler Länder, die künftig die Schuldenbremse einhalten müssen und weniger Steuern als geplant einnehmen. Doch allein der Sanierungsstau an Schulen und Hochschulen beläuft sich inzwischen auf über 100 Mrd. € [1][2]. Gleichzeitig mangelt es an Personal in Schulen, KiTas und Hochschulen. Laut Gewerkschaften müssten allein 200.000 Erzieher*innen zusätzlich eingestellt werden. Ebenso hoch taxieren Bildungswissenschaftler*innen den Bedarf an neuen Lehrer*innen. Lehrende sind überfordert und Lernende erhalten nicht die Bildung, die sie brauchen. Gemeinsam fordern die Bündnispartner*innen daher eine Investitionsoffensive in Bildung und Wissenschaft.
„Zwei Jahre Corona liegen hinter uns. Zwei Jahre, in denen Bildung an allen Ecken und Enden hintenüber gefallen ist. Das soziale Leben lag auf Eis und auch das Studium wurde digital alles andere als leichter. Aber schlechte Betreuung, Massenprüfungen, die rein der Selektion dienen, und ein unzureichendes BAföG sind nur die Spitze eines metertiefen Eisbergs voller Einsparungen im Bildungssystem. Wir fordern die Bundesregierung und insbesondere Bund und Länder daher auf, endlich die Schuldenbremse zu kippen, um dringend notwendige Investitionen in unsere Zukunft zu ermöglichen. Das beschlossene Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zeigt, am Geld hat es nie gefehlt, sondern vielmehr am politischen Willen. Das muss sich ändern“, fordert Lone Grotheer aus dem Vorstand des freien zusammenschluss von student*innenschaften.
„Tropfende Decken, schimmelnde und unhygienische Schulklos gehören an Deutschlands Schulen leider schon zur Normalität. Unsere Klassen werden außerdem immer größer. Lernen wird in diesem Umfeld nicht wirklich einfacher, sondern eher erschwert, da Lehrer*innen kaum auf die Bedürfnisse einzelner Schüler*innen eingehen können. All das schlägt sich auch in unserer psychischen Gesundheit nieder. Viele Studien wie die Copsy-Studie[3] oder auch die Studierendenumfrage des fzs[4] zeigen, dass die körperliche und psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen sich drastisch verschlechtert hat. Es ist Zeit, dass diese Missstände endlich wirklich angegangen werden. Wir lassen es nicht mehr mit uns machen, dass uns ausgerechnet das Kaputtsparen unserer Zukunft als ‚Generationengerechtigkeit‘ verkauft wird. Die Schuldenbremse muss kippen! Insbesondere vor dem Hintergrund der Pandemiefolgen ist es ratsam und zulässig, weitere Schulden aufzunehmen. Für betriebliche Wirtschaftshilfen ging und geht das offensichtlich auch“, erklärt David Richter von der Landeschüler*innenvertretung Rheinland-Pfalz.
„Auch in Bildungseinrichtungen sehen wir nicht erst seit Corona einen eklatanten Personalmangel. Dies führt zu immer weiter wachsenden Gruppengrößen, die dann wiederum in schlechteren Angeboten resultieren. Auch andere Berufsgruppen, wie Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen, vermissen wir an vielen Schulen immer noch schmerzlich. Sie brauchen eine bessere Bezahlung, damit sich die Arbeit in der Schule auch lohnt. Wir gehen auf dem Zahnfleisch, fühlen uns im Stich gelassen und brauchen dringend mehr Personal, damit die Situation sich verbessert. Dies ist durch die Mußmann-Studie von 2018, die die durchschnittliche Arbeitszeit der Lehrer*innen auf 48,18 Stunden beziffert, hinlänglich bekannt [5]. Denn gute Bildung und gute Arbeitsbedingungen sind zwei Seiten derselben Medaille und die aktuelle Unterfinanzierung begünstigt bestehende soziale Ungleichheit weiter. Nur mit ausreichendem Personal und ausreichenden finanziellen Mitteln können wir den Raum schaffen, den die Lernenden brauchen“, ergänzt Franziska Hense von der jungen GEW.
Anlage: Offener Brief
Link zum offenen Brief: www.stopthecuts.de/offener-brief
PM_2022-04-29_PM_Stop_the_cuts
PM_2022-04-29_Stop_the_cuts_Anlage_Offener_Brief
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Bei Rückfragen stehen Ihnen gerne zur Verfügung:
die generelle Ansprechpartnerin des Bündnisses
Lone Grootheer | lone.grootheer@fzs.de (Vorstand fzs),
unser Hauptverantwortlicher der Landesschüler*innenvertretung RLP für das Bündnis
David Richter | david.richter@lsvrlp.de
sowie das Pressereferat der Landesschüler*innenvertretung RLP:
Colin Haubrich | colin.haubrich@lsvrlp.de
Estella McColgan | estella.mccolgan@lsvrlp.de