Exkursion zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Machen Richter Politik? Grenzen der Verfassungsgerichtsbarkeit im demokratischen Verfassungsstaat

Das im November 2023 ergangene Urteil des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit des Haushaltsgesetzes der Ampelkoalition läutete deren Ende ein. Mit Fug und Recht lässt sich behaupten, dass das Gericht hierdurch – mal wieder – politisch starken Einfluss genommen, vielleicht sogar selbst „Politik gemacht“ hat. Es dreht sich hier – wenn man es grundsätzlich betrachtet – um eine Grundfrage der politischen Kultur im demokratischen Verfassungsstaat, nämlich darum, wie sich die Bürger das Verhältnis zwischen demokratisch verantworteter Politik einerseits und der Verfassung verpflichteter Rechtsprechung andererseits vorstellen (wollen) und wo dabei die Grenzen der Verfassungsgerichtsbarkeit liegen (sollen).

Machen Richter also Politik? Dieser Frage möchten wir möchten wir auf der Fahrt zum Gericht in Karlsruhe und im Vortrag von Prof. Marcus Höreth, Professor für Innenpolitik und Vergleichende Regierungslehre an der TU Kaiserslautern, einem Experten für das Bundesverfassungsgericht, nachgehen.

In Kooperation mit der Deutschen Vereinigung für Politische Bildung Rheinland-Pfalz