Die Kooperationspartnerinnen und Kooperationspartner des Bündnisses „Demokratie gewinnt!“ und des Demokratie-Tags Rheinland-Pfalz unterzeichneten am Rande der Staatssekretärskonferenz eine Vereinbarung zur Fortführung der Geschäftsstelle.

Die Landesregierung und der Landtag Rheinland-Pfalz, die Stadt Ingelheim am Rhein sowie das Weiterbildungszentrum Ingelheim gGmbH stellen gemeinsam jährlich 208.300 Euro zur Verfügung, um die Infrastruktur des Bündnisses in den Jahren 2025 und 2026 abzusichern.

„Die Stärkung der Demokratie ist eine zentrale Aufgabe unserer Zeit. Sie steht und fällt mit einer frühzeitigen, aber auch lebenslangen Bildung, die Engagement, gesellschaftliche Verantwortung, Respekt und Beteiligung einschließt. Dies dürfen wir nicht großen Plattformen und schon gar nicht Populisten überlassen, sondern müssen die Menschen durch lokale Angebote direkt in ihrer Lebensrealität erreichen. Gleichzeitig braucht die Demokratie ein Netzwerk und verlässliche Partnerinnen und Partner“, betonte Ministerpräsident und Schirmherr des Bündnisses Alexander Schweitzer. „Mit dieser Vereinbarung sichern wir die zentrale Infrastruktur für 2025 und 2026 und schaffen eine verlässliche Grundlage für die langfristige Verstetigung dieser wichtigen Initiative. Damit bleibt das Bündnis auch in den kommenden Jahren das Netzwerk und die Plattform zur Stärkung und Weiterentwicklung der Demokratie in Rheinland-Pfalz.“

Seit seiner Gründung im Jahr 2017 wächst das Bündnis kontinuierlich und zählt mittlerweile über 160 Mitglieder aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen, darunter Zivilgesellschaft, Politik, Wirtschaft, Kommunen und staatliche Institutionen. Das Bündnis hat das Ziel, Menschen die Kompetenzen zu vermitteln, die sie benötigen, um Demokratie als Lebensform zu leben, an ihr teilzuhaben und sie aktiv in der Gemeinschaft mit anderen zu gestalten. Dabei wird Bildung als ein lebenslanger Prozess verstanden.

Die nun unterzeichnete Kooperationsvereinbarung basiert auch auf einer gemeinsamen Erklärung der Bündnispartner vom 11. März 2024. Darin bekennen sich die Mitglieder zu einem friedlichen, offenen und solidarischen Rheinland-Pfalz, in dem Hass, Hetze, Ausgrenzung und Diskriminierung sowie völkisch-nationalistisches Gedankengut keinen Platz haben.

Der Demokratie-Tag ist die zentrale Großveranstaltung für Demokratie in Rheinland-Pfalz und findet in diesem Jahr bereits zum 20. Mal statt. In Ingelheim werden über 1.200 Teilnehmende erwartet, die sich zum Diskutieren, Austauschen und zur Teilnahme an Workshops sowie am Markt der Möglichkeiten treffen. Darüber hinaus werden Hunderte an sogenannten Satelliten-Veranstaltungen im Land teilnehmen. Die Teilnahme steht allen offen. Der Ministerpräsident betonte: „Bündnis und Demokratie-Tag sind mit ihrer gemeinsamen Genese bundesweit einzigartig. Ich lade daher alle ein, die sich am Austausch über Demokratie und an ihrer Weiterentwicklung in Rheinland-Pfalz beteiligen wollen – sowohl im Bündnis als auch auf dem Demokratie-Tag.“

Die Kooperationspartnerinnen und Kooperationspartner sind: Die Staatskanzlei, der Landtag, das Ministerium für Bildung, das Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung, das Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration, das Ministerium des Innern und für Sport, das Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit, das Ministerium der Finanzen, das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität und die Stadt Ingelheim.