Staatskanzlei Rheinland-Pfalz

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Demokratie ist Standortfaktor, den es zu verteidigen und zu gestalten gilt

Gespräch des Ministerrats mit dem Vorstand der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz e. V.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat sich zu einem Gespräch mit dem Vorstand der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz e.V. (LVU) getroffen. Zu Beginn des Treffens ist die LVU dem von Ministerpräsidentin Malu Dreyer initiierten Bündnis „Demokratie gewinnt!“ beigetreten. „Ich freue mich sehr, dass mit der LVU ein weiterer starker Partner unserem Bündnis „Demokratie gewinnt!“ beitritt. Demokratie ist eine wichtige Basis dafür, dass Unternehmen in unserem Land erfolgreich tätig sein können. Sie ist ein Standortfaktor, den es zu verteidigen und zu gestalten gilt. Demokratie sorgt für einen fairen Wettbewerb, fördert transparente Entscheidungen und ein gutes Miteinander von Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Mit dem Bündnis „Demokratie gewinnt!“ haben wir eine Plattform geschaffen, um uns auszutauschen, zu verständigen über Herausforderungen und Gefahren für die Demokratie“, hob die Ministerpräsidentin hervor und lobte die Initiativen von Wirtschaft und Unternehmen, sich aktiv für den Erhalt und die Verteidigung unserer Demokratie einzusetzen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Klimaschutzministerin Katrin Eder und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt lobten die gute Zusammenarbeit mit der LVU und hoben den wichtigen, regelmäßigen Dialog für die Landesregierung hervor: „Das Gespräch mit der LVU ist für die Landesregierung sehr wichtig. Sie ist ein wichtiger Gesprächspartner, der die Anliegen der Wirtschaft – stellvertretend für die vielen Unternehmen in unserem Land – gegenüber der Politik deutlich macht. Im Austausch mit den Fachministerien wie auch im Transformationsrat werden die Kräfte und
Impulse aus der Wirtschaft gebündelt und gemeinsam Konzepte, beispielsweise zur Fachkräftesicherung, entwickelt. Es geht um die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit, um die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes. Für die Landesregierung steht fest: Wir dürfen zuversichtlich sein. Nach zuletzt noch deutlich hohen Inflationsraten ist zu Beginn des Jahres 2024 eine sinkende Inflationsrate festzustellen. Erste Anzeichen von Wachstum sind bei den international agierenden Unternehmen erkennbar.“

LVU-Präsident Johannes Heger ergänzte: „Gleichwohl ist unser Wirtschafts- und Industriestandort mit Blick auf die konjunkturelle Entwicklung noch nicht über den Berg. Die Herausforderungen bleiben hoch. Während die Energiekosten vor allem die vielen energieintensiven Industrieunternehmen im Land belasten, trifft der sich zuspitzende Arbeits- und Fachkräftemangel unsere gesamte Unternehmenslandschaft. Hohe Steuer- und Abgabelasten sowie der stetig steigende Bürokratieaufwand hemmen unseren Standort im internationalen Wettbewerb zusätzlich. Deshalb ist der enge Austausch mit der Landesregierung in diesen Tagen besonders wichtig. Wir müssen gemeinsam an guten Rahmenbedingungen arbeiten, damit die Unternehmen auch künftig hier am Standort investieren. Nur dann werden Wertschöpfung und Beschäftigung weiterhin hochbleiben und dies wiederrum ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass wir den ökologischen, technologischen und sozialen Wandel in Rheinland-Pfalz zusammen positiv gestalten können.“

„Dabei steht außer Frage, dass unsere Wirtschaft nur auf Basis einer starken und widerstandsfähigen Demokratie wachsen und gedeihen kann. Unser wirtschaftlicher Erfolg ist maßgeblich davon abhängig, dass wir in der internationalen Gemeinschaft auch künftig als weltoffener und verlässlicher Partner wahrgenommen werden. Als Unternehmerinnen und Unternehmer müssen wir grundlegende Werte wie Offenheit, Toleranz, Fairness und Respekt im Umgang miteinander stets leben und verkörpern – nach innen wie nach außen. Deshalb treten wir dem Bündnis „Demokratie gewinnt“ aus voller Überzeugung bei“, so LVU-Präsident Johannes Heger weiter.

Klimaschutzministern Eder sagte: „Als Landesregierung wollen wir den BruttoStromverbrauch bis 2030 bilanziell durch Erneuerbare Energien decken. Das Ziel ist, bis spätestens 2040 Treibhausgasneutralität zu erreichen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist gerade vor dem Hintergrund der hier in Rheinland-Pfalz ansässigen energieintensiven Unternehmen wichtig, um auch in Zukunft bezahlbare Preise und die Versorgungssicherheit sicherstellen zu können. 2023 wurde mit einem Zubau von 970 Megawatt Photovoltaik und 130 Megawatt Windenergie erstmals in einem Jahr ein Zubau von über einem Gigawatt erreicht. Wir haben umfangreiche Maßnahmen ergriffen und werden das auch in Zukunft tun, um den Ausbau der Erneuerbaren voranzutreiben. Insgesamt hat sich die Zahl der genehmigten Windenergieanlagen von 50 Anlagen mit einer kumulierten Leistung von 234,4 Megawatt im Jahr 2022 auf 91 Anlagen mit einer Leistung von 486,2 MW im Jahr 2023 erhöht. Wir sind also auf einem sehr guten Weg, die Defizite beim Ausbau der Windkraft aufzuholen. Damit die Erneuerbare Energie auch bei den Unternehmen ankommt, werden wir in den kommenden Monaten den gemeinsamen Austausch mit Übertragungs- und Verteilnetzbetreibern über das Stromnetz der Zukunft in Rheinland-Pfalz intensivieren.“

Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt erklärte: „Gute Standortbedingungen sind die Voraussetzung dafür, dass Unternehmen ihre Geschäftsmodelle am Wirtschafts- und Industriestandort Rheinland-Pfalz international wettbewerbsfähig entwickeln und am Markt entsprechend erfolgreich sein können. Grundvoraussetzung dafür ist eine sichere, moderne und leistungsfähige Infrastruktur. Im Verkehrsbereich gilt es, das Netz auf Straße, Schiene, Wasser und in der Luft ebenso leistungsfähig wie bedarfsgerecht auszubauen. Neben dieser soliden Basis ist ein innovationsfreundliches Umfeld von großer Bedeutung. Die Innovationsagentur trägt bereits dazu bei, die Sichtbarkeit und Transparenz des Innovationsstandortes und seiner Netzwerke und Cluster zu erhöhen. Gerade dies – wie die Ansiedlung von Unternehmen wie Eli Lilly and Company oder Kadans zeigen – macht den Standort für internationale Unternehmen attraktiv. Gerade für die Entwicklung des Biotechnologiestandortes sind hochqualifizierte Fachkräfte aus dem In- und Ausland von großer Bedeutung. Mit der Fachkräftekampagne im Rahmen des Standortmarketings Rheinland-Pfalz Gold und der engen Zusammenarbeit am Ovalen Tisch Fachkräftesicherung setzen wir hier einen besonderen Schwerpunkt.“

Ministerpräsidentin Malu Dreyer zog ein positives Fazit der Sitzung: „Eine starke und krisenfeste Wirtschaft trägt ganz maßgeblich zum sozialen Frieden bei. Auf dieser Basis können wir positiv in die Zukunft blicken.“

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