Das neu aufgestellte Bundesprogramm »Demokratie leben!« soll laut Pressemitteilung des BMBFSFJ weiterhin ein wichtiges Instrument der Demokratiebildung und Extremismusprävention in Deutschland sein. Mit der Weiterentwicklung des Programms soll eine größere Breitenwirkung in die Mitte der Gesellschaft erreicht werden. Zu diesem Zweck arbeitet das Ministerium mit einer neuen Wirkungsorientierung und neuen Programmebenen. Bundesministerin Prien möchte mit dem Programm nun mehr Menschen vor allem in der Mitte der Gesellschaft erreichen und dafür gerade auch etablierte Vereine zur Programmarbeit einladen, die in die Breite der Gesellschaft wirken können. Die Kommunikation zur Weiterentwicklung des Förderprogramms wird seit Monaten von Seiten zivilgesellschaftlicher und politischer Akteur*innen aufmerksam verfolgt und auch die Veröffentlichung der Förderkriterien kritisch begleitet. Das Programm sollte insbesondere Organisationen dabei fördern, sich für Demokratiebildung einzusetzen. Die bisherige Ausrichtung und Zielgruppe ist insbesondere in Unionskreisen umstritten. Generell sollen nun nur noch Projekte gefördert werden, »deren Wirkungsgebiet sich auf mindestens drei Bundesländer erstreckt«. Deshalb, so die Opposition, seien Projekte, die sich für die Demokratie und gegen Extremismus einsetzen, in Gefahr, denn dies wäre auf die wenigsten der bislang im Osten Deutschlands geförderten Strukturen anwendbar. Der kurze Zeitraum des Antragsverfahrens, die Einstellung der Programmbereiche »Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur« und »Innovationsprojekte« zum 31. Dezember 2026 und eine grundsätzliche Verunsicherung und Schwächung zivilgesellschaftlicher Träger im Zuge der Kommunikation zur Weiterentwicklung und gerade auch mit Blick auf den zweistufigen »Verfassungsschutz-Check« (Haber-Verfahren) sind einige der aktuellen Kritikpunkte. In welcher Höhe Mittel perspektivisch zur Verfügung stehen und ob Kürzungen zu erwarten sind, wurde derweil noch nicht kommuniziert; das muss nun im Zuge der Haushaltsverhandlungen geklärt werden. Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) hat sich auf ihrer Sitzung vom 17. bis 19. Juni 2026 in Hamburg mit der geplanten Umstrukturierung befasst. Befürchtet werden auch wegen auslaufender Förderungen zum 31. Dezember 2026 Unsicherheiten bei Ländern, Kommunen und zivilgesellschaftlichen Trägern. Die IMK weist auf mögliche Auswirkungen auf Präventions-, Beratungs- sowie Distanzierungs- und Ausstiegsstrukturen im Bereich der Extremismusprävention hin. Genannt werden zudem mögliche Veränderungen bei fachlichen Strukturen, spezialisierter Expertise und gewachsenen Kooperationsnetzwerken zwischen Sicherheitsbehörden, Verwaltung und zivilgesellschaftlichen Trägern. Das Bundesministerium des Innern (BMI) wird gebeten, die Auswirkungen der Umstrukturierung auf die bestehende Präventions- und Sicherheitsarchitektur innerhalb der Bundesregierung zu berücksichtigen und eine ausreichende Finanzierung sicherzustellen.
